• 06. Nov 2008

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Meldungen

Frankreich ebnet Weg für Internetsperre bei online Rechtsverletzungen

Bisher war der vom französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy eingebrachte Vorschlag umstritten, Internetnutzern bei Rechtsverletzungen das Internet zu sperren. Jetzt ist der Weg dahin trotzdem geebnet.

Die französischen Senatsmitglieder stimmten deutlich mit 297 zu 15 für das Modell, dass bei Rechtsverletzungen im Internet zuerst eine Verwarnung per Mail, dann eine per Post und zuletzt die komplette Internetsperre für ein Jahr vorsieht. Nun muss nur noch das Parlament zustimmen.



Der Vorschlag, statt einer Internetsperre eine Geldstrafe einzuführen, wurde hingegen abgelehnt, weil damit das Gesetz repressiv werde, anstatt den korrekten Umgang mit dem Netz zu lehren. Allerdings geht Frankreich damit auf Konfrontation mit dem EU-Parlament, das sich bisher gegen ein solches Vorgehen aussprach.



In Deutschland findet das französische Modell dafür langsam immer mehr Freunde – u.a. den Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann.





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  • 06. Nov 2008

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