Jon Schaffer hat bekanntlich beim Sturm auf das US-amerikanische Kapitol am 6. Januar 2021 mitgemischt. Für seine Beteiligung sollte der Iced Earth-Musiker nun eigentlich verurteilt werden — ein Richter hatte den 20. Februar 2024 für die Urteilsverkündung festgesetzt. Doch nun versuchen die Anwälte des langjährigen Mitglieds der rechtsextremistischen Oath Keepers, die Strafzumessung aufzuschieben.
Zweckentfremdet?
Konkret geht es hierbei um das Ergebnis den Fall eines anderen Aufständischen vom 6. Januar 2021: Joseph W. Fischer gegen die Vereinigten Staaten. Hier wird ein Urteil des Supreme Courts erwartet. Wie Politico berichtet, dreht sich es sich dabei um die Frage, ob die Strafverfolger und das Justizministerium bei der Anklage von Fischer zweckwidrig ein Gesetz aus dem Jahr 2002 angewandt haben, das ursprünglich darauf abzielt, finanzielle Verbrechen einzudämmen. Wenn sich der Supreme Court auf die Seite von Fischer stelle, würde das auch die Anwendung des Gesetzes auf andere Beteiligte am Sturm aufs Kapitol (wie eben Jon Schaffer) infrage stellen.
Wenn man noch genauer hinschaut, kommt es auf die Klausel 18 U.S.C. 1512(c)(2) des US-Strafrechts an, die jeden Versuch kriminalisiert, ein offizielles Prozedere zu behindern, zu beeinflussen oder zu erschweren. Das Strafmaß beläuft sich dabei auf bis zu 20 Jahre. Laut NBC News sei die Klausel 2002 als Teil des Sarbanes-Oxley Act verabschiedet worden — einem Gesetz, das in den Nachwehen des Enron-Betrugsskandals gebilligt wurde. Laut Argumentation der Anwälte gehe es dabei eben um finanzielle Verbrechen, daher hätte das Gesetz niemals auf einen Vorfall wie den 6. Januar 2021 (und Angeklagte wie Joseph W. Fischer und Jon Schaffer) angewandt werden dürfen.
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