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Maik Weicherts Kolumne: Diffuse Debatte

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Heaven Shall Burn Maik Weichert
Heaven Shall Burn 19.03.2010 Session
Weimar – , Germany

Ooooops, was ist denn da passiert? Da hat doch neulich tatsächlich der Bundesrat die Novelle des umstrittenen BKA-Gesetzes abgelehnt und in eine weitere Warteschleife geschickt. Soll das tatsächlich ein letztes Aufbäumen der zu Tode geschützten Freiheit in einer verfassungsmäßig garantierten Demokratie gewesen sein, oder kommt das Gesetzesmonster nur noch schlimmer und aggressiver aus dem Vermittlungsausschuss wieder auf den Tisch? Man darf gespannt sein, aber auch schon bei der aktuellen Version des Gesetzesvorschlages kommt mir die Wurst ohne zu drücken.

Der Herr Schäuble spricht angesichts des Sturms der Entrüstung von einer, so wörtlich: „…diffusen Debatte…“ – als ob er nicht selbst daran Schuld wäre. Man hat ja fast den Eindruck, dass es für einen Freiheitskämpfer wie ihn eine absolute Zumutung ist, sich der innergesellschaftlichen Debatten in einer Demokratie zu stellen. Wie können diese ganzen Hippiespinner von Datenschutzbeauftragten und Bürgerrechtlern es wagen, die höhere Einsichtsfähigkeit einer solchen, von Schäuble geführten, Staatsschutzelite anzuzweifeln und sogar auch noch Nachfragen zu Umfang und Inhalt beabsichtigter Polizeikompetenzen einreichen!? Wo kommen wir denn hin, wenn jeder sich eine Meinung dazu bilden darf, ob nun ein Minister einen Verfassungsbruch plant oder nicht? Wie weit könnte unsere Republik schon sein, wenn man diese Visionäre einfach mal machen ließe!!! Orwells 1984 wäre angesichts dieses Sicherheitsparadieses eher ein veralteter Reiseführer als ein Science Fiction Roman.

Wieso ich eigentlich keine Lust auf das BKA-Gesetz habe? Habe ich etwa etwas zu verbergen?! Naja, außer ein paar mittelmäßiger Song-Skizzen und den Fotos vom letzten Ausflug zum Streichelzoo wird sich bei einer Online-Durchsuchung meines Rechners nichts finden lassen. Wer also nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten! So einfach ist das, kann mir also egal sein…

Arschlecken!!! Denn wer macht schon gern ne Rektaluntersuchung mit, auch wenn er nichts zu verbergen hat?! Eben. Also ist das obige Argument von Schäuble und Co. so ziemlich das Dümmste, was man hierzu von sich geben kann!

Axel Jusseit Krefeld Germany

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