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Maik Weicherts Kolumne: Diffuse Debatte

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Heaven Shall Burn Maik Weichert
Heaven Shall Burn 19.03.2010 Session
Weimar – , Germany

Ooooops, was ist denn da passiert? Da hat doch neulich tatsächlich der Bundesrat die Novelle des umstrittenen BKA-Gesetzes abgelehnt und in eine weitere Warteschleife geschickt. Soll das tatsächlich ein letztes Aufbäumen der zu Tode geschützten Freiheit in einer verfassungsmäßig garantierten Demokratie gewesen sein, oder kommt das Gesetzesmonster nur noch schlimmer und aggressiver aus dem Vermittlungsausschuss wieder auf den Tisch? Man darf gespannt sein, aber auch schon bei der aktuellen Version des Gesetzesvorschlages kommt mir die Wurst ohne zu drücken.

Der Herr Schäuble spricht angesichts des Sturms der Entrüstung von einer, so wörtlich: „…diffusen Debatte…“ – als ob er nicht selbst daran Schuld wäre. Man hat ja fast den Eindruck, dass es für einen Freiheitskämpfer wie ihn eine absolute Zumutung ist, sich der innergesellschaftlichen Debatten in einer Demokratie zu stellen. Wie können diese ganzen Hippiespinner von Datenschutzbeauftragten und Bürgerrechtlern es wagen, die höhere Einsichtsfähigkeit einer solchen, von Schäuble geführten, Staatsschutzelite anzuzweifeln und sogar auch noch Nachfragen zu Umfang und Inhalt beabsichtigter Polizeikompetenzen einreichen!? Wo kommen wir denn hin, wenn jeder sich eine Meinung dazu bilden darf, ob nun ein Minister einen Verfassungsbruch plant oder nicht? Wie weit könnte unsere Republik schon sein, wenn man diese Visionäre einfach mal machen ließe!!! Orwells 1984 wäre angesichts dieses Sicherheitsparadieses eher ein veralteter Reiseführer als ein Science Fiction Roman.

Wieso ich eigentlich keine Lust auf das BKA-Gesetz habe? Habe ich etwa etwas zu verbergen?! Naja, außer ein paar mittelmäßiger Song-Skizzen und den Fotos vom letzten Ausflug zum Streichelzoo wird sich bei einer Online-Durchsuchung meines Rechners nichts finden lassen. Wer also nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten! So einfach ist das, kann mir also egal sein…

Arschlecken!!! Denn wer macht schon gern ne Rektaluntersuchung mit, auch wenn er nichts zu verbergen hat?! Eben. Also ist das obige Argument von Schäuble und Co. so ziemlich das Dümmste, was man hierzu von sich geben kann!

Reden wir doch mal Klartext: es wird mit dieser unsäglichen Gesetzesnovelle die eindeutig festgelegte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei auch formell überwunden. Das Bundeskriminalamt soll Befugnisse bekommen, die eigentlich nur der Länderpolizei zustehen (ich würde mir so ein Bekenntnis zum Zentralismus mal für die Bildungspolitik wünschen). Das BKA wird also sozusagen noch mehr zu einer Art Staatspolizei und dazu noch mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattet. Also quasi eine Staatspolizei die geheimdienstliche Befugnisse. Also im Prinzip eine geheime Staatspoli…

Oooops, was für ein Wort ist das denn? Hab ich schon mal irgendwo gelesen. Ich tippe zu diesem Gedanken hier mal lieber nicht weiter, da lässt man sehr schnell falsche Wertungen vom Stapel mit Wortschöpfungen die noch aus ganz finsteren Zeiten belegt sind – das wäre selbst für einen solchen Skandal wie das neue BKA Gesetz unverhältnismäßig.

Außerdem machen wir uns mal nichts vor, es geht bei dem Gesetz auch nicht darum, das BKA zu irgendetwas zu befähigen. Was das BKA rein faktisch machen kann, und wozu es heute technisch in der Lage ist, das macht es auch – egal was irgendwelche Gesetze regeln – oder glaubt wirklich jemand, dass da ein Beamter am Schreibtisch sitzt und sich sagt: „Oh, das darf ich ja gar nicht. Nee, dann müssen wir das Mullatreffen eben unangezapft lassen“!? Also bitte, so naiv wäre selbst Angela Merkel nicht…

Es geht einfach darum, dass die Erkenntnisse, die sowieso gesammelt werden, auch vor Gericht verwendet werden dürfen, denn leider plagen heute Herrn Schäuble noch zahlreiche rudimentär-rechtsstaatliche Beweisverwertungsverbote, nach denen Beweise, die illegal – also ohne gesetzliche Grundlage – erlangt wurden, nicht vor Gericht verwertet werden dürfen. Die losgetretene Debatte wird also niemanden davor schützen, dass seine Privatpornos auf dem PC von blassen BKA Beamten begutachtet werden könnten. Traurig aber wahr. Unter Verdacht steht also ohnehin schon jeder, das wird nicht erst durch dieses Gesetz verursacht.

Ich erinnere mich auch an einen Schwank aus meiner Heimat, der Bananen-Republik Thüringen und seinem Dschungelkönig Althaus, der passt super zu dem Thema! Da wurden auf dem größten Platz in Weimar Überwachungskameras installiert, mit denen man einen herrlichen Blick auf die schöne Klassikerstadt an der Ilm hatte – inkl. unverbaubarem Ausblick auf mehrere Arztpraxen und Rechtsanwaltskanzleien, ja sogar das Pressehaus der Zeitungsgruppe Thüringen plus deren Redaktionsräume lagen im Panoramablick der Überwacher. Niemand hatte sich irgendwelche Gedanken über irgendwelche Grundrechtsverletzungen diesbezüglich gemacht. Ich war zwar im ersten Semester Jurastudium nicht oft im Hörsaal, aber von den Schutzbereichen der einschlägigen Grundrechte habe ich sogar in der Cafeteria etwas mitbekommen. Nur die Thüringer Datenschutzbeauftragte (CDU) nicht. Die ließ sinngemäß das denkwürdige Statement vom Stapel: „…hätte man mir darüber einmal Bescheid gegeben, wäre ich bestimmt irgendwie tätig geworden…“ – aua.

Ein schönes Beispiel für das Funktionieren staatlicher Kontrollinstanzen.

Wie gesagt, bei so was kommt mir die Wurst ohne zu drücken. Und ich meine keine Thüringer Rostbratwurst!

 

Axel Jusseit Krefeld Germany
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Bruce Dickinson: Iron Maiden funktioniert nicht als Demokratie

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